Offener Brief an den Innenminister

Mein Kollege Frank Sitta hat heute einen offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer versendet, um auf die Problematik bei den Saisonarbeitskräften hinzuweisen. Darin erklärt er: “die vielen Obst-, Gemüse- und …

Erntehelfern Einreise ermöglichen

Die Bundeslandwirtschaftsministerin möchte die Grenzen für Saisonarbeitskräfte offen halten und Transitregelungen einführen. Deutschland soll zusammen mit den Transitländern die Durchreise ermöglichen, evtl. per Flugzeug. Zu den Hintergründen siehe Top Agrar. …

Fleisch-Sondersteuer

Stellungnahme: „Greenpeace fordert pünktlich zur ‘Internationalen Grünen Woche’ eine Fleisch-Sondersteuer. Dass diese rechtlich gar nicht umsetzbar ist, bestätigen sowohl der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages als auch das Bundesfinanzministerium. Eine …

Strategien gegen die Eiweißlücke

Im Oktober hat die FDP-Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage mit dem Titel “Import und heimischer Anbau von Eiweißpflanzen: Strategien gegen die Eiweißlücke” an die Bundesregierung gestellt. Inzwischen liegt die Antwort vor: Antwort …

Anhörung zum Gentechnikrecht

Auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion findet heute im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gentechnikrecht statt. Den FDP-Antrag “Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen – Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht” finden Sie hier. Dazu Carina Konrad MdB, die …