Fleisch-Sondersteuer

Stellungnahme:

„Greenpeace fordert pünktlich zur ‘Internationalen Grünen Woche’ eine Fleisch-Sondersteuer. Dass diese rechtlich gar nicht umsetzbar ist, bestätigen sowohl der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages als auch das Bundesfinanzministerium. Eine Zweckbindung von Steuereinnahmen ist rechtswidrig. Wer mehr Tierwohl will, muss dafür sorgen, dass mehr Geld direkt beim Tierhalter ankommt. Anstatt mit immer neuen nationalen Alleingängen die hiesige Produktion zu verteuern, brauchen wir eine Wertschätzungsoffensive. Wo Vertrauen geht, kommt Papier. Darunter leiden bäuerliche Familienbetriebe. Wer einen Bewusstseinswandel will, muss die Landwirtschaft wieder als das sehen, was sie ist: Ein wertvoller Bestandteil in der Mitte unserer Gesellschaft.“

Zu den Hintergründen siehe Tagesschau.

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