Fleischsteuer: kein Weg zu mehr Tierwohl

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Der Tierschutzbund hat dieser Tage gefordert, eine Zusatzsteuer auf tierische Produkte zu erheben. Politiker mehrerer Parteien schlossen sich an und erwogen, den Mehrwertsteuersatz auf Fleisch von 7 auf 19 % zu erhöhen. Sinn und Zweck soll es – offiziell – sein, das Geld für mehr Tierwohl einzusetzen. Das ist natürlich Unsinn. Erstens mangelt es dem Bund nicht an Steuermitteln und zweitens käme eine Fleischsteuer gar nicht auf den Betrieben an, sondern würde einfach im Bundeshaushalt versickern. Der wahre Grund für den Vorstoß ist, man will uns das Fleischessen vermiesen.

Der beabsichtigte Effekt einer Fleischsteuer liegt auf der Hand: Fleisch soll teurer werden, um den Konsum einzudämmen. Das ist eine Milchmädchenrechnung, die nicht berücksichtigt, wie Märkte funktionieren. In freien Märkten bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. Die Nachfrage nach Fleisch ist ungebrochen hoch, wobei gesundheitliches Bewusstsein die Nachfrage nach fettarmem Fleisch wie Pute und Hühnchen gesteigert hat. Das zeigt, dass die Verbraucher Bildungsangebote zur Verbesserung der eigenen Gesundheit durchaus annehmen.

Verteuert der Staat Fleisch künstlich, ohne dass es eine Verschiebung von Angebot und Nachfrage gibt, werden Preisaufschläge erst mal beim schwächsten Glied in der Kette eingespart, und das heißt beim Tier selbst. Dafür hat der Landwirt verschiedene Instrumente zur Optimierung. Seine fixen Kosten kann er kaum verändern; ein Stall, der gebaut ist, kann höchstens nicht erneuert werden. Das passiert allerdings in Deutschland sowieso nicht, da es derzeit im Bereich der Tierhaltung aufgrund immer neuer Wünsche des Gesetzgebers keine Planungssicherheit mehr gibt. Also dreht er an den variablen Kostenschrauben und spart beim Futter und beim Tierarzt, versucht, die Tageszunahmen noch etwas zu steigern, um die Mastdauer insgesamt zu verkürzen. Weitere Einsparungen zu generieren, wird den wenigsten Landwirten gelingen.

Gewinnbringend zu wirtschaften ist kaum möglich

Die großen Unterschiede im Betriebsmanagement von guten und schlechten Bauern werden jährlich von den Landwirtschaftskammern ausgewertet und zeigen schon heute, dass es oft nur den besten 10 % der Landwirte gelingt, unter den gesetzlichen und marktgegebenen Bedingungen in Deutschland dauerhaft in der Gewinnzone zu wirtschaften. Der Strukturwandel könnte also durch unüberlegte Staatseingriffe massiv beschleunigt werden, was für die wenigen Verbleibenden bedeutet, noch größere Tierzahlen halten zu müssen, um ein Auskommen zu erwirtschaften. Sozialistisch geprägte Markteingriffe erzeugen so am Ende mehr Tierleid als Tierwohl.

Doch ist es überhaupt sozial, den Konsum einschränken zu wollen, indem man die Steuersätze auf bestimmte Lebensmittel und damit deren Preise erhöht? Die niedrigen Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel sollten ja gerade dafür sorgen, dass Grundnahrungsmittel für Menschen aller Einkommensklassen verfügbar sind. Das ist ein zentraler Stabilitätsfaktor und Ausdruck des Respekts vor der Daseinsberechtigung aller Menschen. Eine Fleischsteuer ist respektlos gegenüber denen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Solange wir an einem Weltmarkt agieren, wird eine Fleischsteuer nicht wirken, denn die zusätzlichen Kosten werden ganz einfach in der Produktion eingespart. In Ländern mit geringeren Produktionsauflagen lassen sich diese Kosteneinsparungen übrigens leichter darstellen. Man erweist dem Tierwohl einen Bärendienst, wenn der Staat die eigene Produktion einschränkt und Marktzugang für Waren aus dem Ausland schafft, die nicht unter gleichen Wettbewerbsbedingungen hergestellt wurden.

Fleisch ist mehr wert, als es uns kostet

Der Preis für Fleisch beziffert bei weitem nicht seinen Wert für die menschliche Ernährung und erst recht nicht den Wert, der einer guten Tierhaltung zukommt. Gutes Futter selbst zu erzeugen, ist oft teurer, als hochverdauliches Sojaschrot aus dem Ausland zu verfüttern. Kühe auf Stroh zu halten statt auf Spaltenböden, ist verbunden mit einem enormen Arbeitsaufwand. Der Verbraucher, der ein gutes Gewissen mitkonsumieren möchte, sollte daher seine Kaufentscheidung nicht allein auf den Preis fokussieren. Schon heute gibt es am Markt ein Angebot an Tierwohlfleisch. Ein verpflichtendes, europäisch einheitliches Kennzeichen würde die Transparenz für die Kunden stark verbessern.

Ein starker Staat macht seine Bürger schlau

Was ist zu tun, um den Verbrauchern den Mehrwert von nachhaltiger, regionaler Tierhaltung zu vermitteln? Statt staatlicher Lenkung muss ein starker Staat auf die individuelle Stärke seiner Bürger setzen. Dazu gehört es, seinen Bürgern grundlegendes Wissen über die menschliche Ernährung und den Einfluss ihres Konsumverhaltens auf die Nutztierhaltung zu vermitteln. Am besten schon im Kindesalter. Für jedes Schnitzel, jede Wurst und jede Frikadelle stirbt ein Tier. Übrigens auch für jede Forelle! Wer sich das bewusst macht, geht mit Fleisch und Fisch wertschätzender um, wirft weniger weg, verwertet mehr Teile als nur das Filet. Nachhaltigeres Verhalten kann man langfristig nur durch Wissensvermittlung erreichen. Erzwungene Lenkungsmaßnahmen führen immer auch zu unbeabsichtigten negativen Effekten, die dann durch wieder neue Lenkungsmaßnahmen repariert werden sollen. So begibt man sich in einen Teufelskreis.

Vertrauen in die Tierhaltung stärken

Diejenigen, die jetzt sozialistische Bedingungen im Schweinestall wollen, füttern die Medien seit Jahren mit Bildern aus Ställen, in denen eindeutig Missstände herrschen. Wenige machen sich die Mühe, auf die Betriebe zu verweisen, die alles tun, um die Haltungsbedingungen für ihre Tiere immer weiter zu verbessern – und das ist die Mehrzahl. Dass es gelingt, die Realität derart verzerrt in den Medien abzubilden, dass die wenigen schwarzen Schafe unter den Landwirten die ganze Branche diskreditieren können, hat einen einfachen Grund: Die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern versäumen es, ihre ureigenste Aufgabe wahrzunehmen, nämlich die wirksame Kontrolle geltenden Tierschutzrechts. Um Vertrauen in die Tierhaltung zu stärken, muss die Einhaltung geltender Gesetze auch konsequent sichergestellt werden, ansonsten werden die vielen Bauernfamilien zum Opfer, die für ihre Tiere leben. Statt wie derzeit tausende Betriebe für Bagatellen zu stigmatisieren, müssen unsere Kontrolleure die schwarzen Schafe finden und die wirklichen Missstände beheben.

Mehr Tierwohl durch neue Ställe

Denn das effektivste Mittel zu mehr Tierwohl sind immer noch moderne Ställe. Doch kaum ein Stall wird in Deutschland noch neu- oder umgebaut, ohne dass sich Bürgerinitiativen dagegen formieren, die ihn zu verhindern versuchen. Etliche Auflagen und Vorgaben machen den Stallplatz in Deutschland teurer als im europäischen Ausland. Und wenn der Stall entgegen aller Widrigkeiten doch gebaut wurde, erfordern neue Vorgaben im Düngerecht, im Pflanzenschutzrecht oder im Emissionsrecht nicht selten Nachinvestitionen im sechsstelligen Bereich. Hier haben wir in Deutschland eine massive strukturelle Schwäche, die entbürokratisiert werden muss, um Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit zu schaffen für die Landwirte, ohne dass am Tier selbst gespart werden muss. 

Wir brauchen keine Erziehungsmaßnahme Fleischsteuer

Die Idee, dass hohe Fleischpreise vom Konsum abschrecken, denkt klein vom Bürger. Wer Fleisch isst, ist weder Tierfeind noch Umweltsünder, davon bin ich als Freie Demokratin überzeugt. Jeder von uns entscheidet sich ganz frei für oder gegen den Fleischkonsum, aus seinen ganz persönlichen Gründen. Niemand sollte sich dafür rechtfertigen müssen oder dafür bestraft werden können. Doch jeder und jede soll sich auch bewusst sein, dass ein Euro mehr oder weniger den Unterschied machen kann fürs Tier.

Ich esse übrigens gerne Fleisch, besonders wenn ich weiß, wo es herkommt und wie und von wem es gehalten wurde. Der Grund ist einfach: weil es mir schmeckt. Und diese Freude am Genuss gönne ich jedem – ob mit oder ohne Fleisch.

Der Beitrag ist zunächst bei Tichys Einblick erschienen.

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