Klima- und Umweltschutz durch Innovation

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann
er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft,
Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie
bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für
komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten
Ideen.

Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten
Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren
und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für
den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer
werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und
wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in
klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser
Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben
sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und
jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen.
Es sollte jedoch regelmäßig auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den
Sachstandsberichten des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change) evaluiert
werden. Sollte Klimaneutralität in der EU in dem Zuge bereits frühzeitiger angestrebt werden, kann
der Emissionshandel die Zielerreichung durch Anpassung des Senkungspfads weiterhin garantieren.
Damit bekennen wir uns auch zum 13. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der
Vereinten Nationen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und
Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So
können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und
muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit
einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.

Fairen Wettbewerb durch einheitlichen CO2-Preis sichern – „Carbon Leakage“ verhindern
Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch
klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EUETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für 59
alle sein. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU
darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich
am EU-ETS orientiert. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland
abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung
nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen.
Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO2-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit
geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert und die Produkte anschließend
importiert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Einbeziehung der Partner in europäische
Emissionshandelssysteme in jedem Fall vorzuziehen.

" Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz"

Weltweit mehr Wald für Klimaschutz
Wir Freie Demokraten wollen national wie international mehr Aufforstungen und den Schutz
bestehender Wälder. Weltweit müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten. Dafür
müssen wir internationale Anreize schaffen – zum Beispiel durch Belohnung der langfristigen
Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem. Denn Wälder und Moore sind Hüter von
Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen,
unter anderem auch von Mangroven, und die Wiedervernässung von Mooren zurzeit ein verfügbares
und bezahlbares Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen. Dabei
muss auf eine langfristige Sicherung entsprechender Projekte geachtet werden, sodass Bäume
beispielsweise wachsen können und nicht binnen weniger Jahre wieder verschwinden. Mehr Wald
und Moore bedeuten auch bessere Lebens-, Ernährungs- und Einkommenschancen – sowohl
weltweit für Millionen Menschen in Entwicklungsländern als auch in Deutschland und Europa.
Ebenso wichtig wie Wälder an Land sind die Algenwälder, Seegraswiesen und das Phytoplankton der
Meere, um Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu speichern und Sauerstoff zur Verfügung zu stellen. 60
Eine gesunde Meeresflora leistet somit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit des
Ökosystems Ozean, sondern auch zu nachhaltigem Klimaschutz. Deshalb müssen wir die Meeresflora
besonders schützen.

Internationale Maßnahmen anrechnen – Klimaschutz effizient umsetzen
Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und
die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. Artikel 6 des
Pariser Abkommens sieht das ausdrücklich vor. Eine Doppelanrechnung ist dabei ausgeschlossen und
der Artikel 6 dient dazu, gemeinsam mehr zu erreichen. Bislang verzichtet die EU jedoch freiwillig auf
die Nutzung dieser Möglichkeit. Da es für das Klima irrelevant ist, an welcher Stelle CO2 eingespart
wird, wollen wir bei höheren Zielen künftig die Möglichkeit eröffnen, diese im Sinne einer
ökonomisch effizienten Klimapolitik auch über Maßnahmen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens zu
erreichen.