Kurskorrektur bei Fahrverboten auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion

Die vor drei Wochen in Kraft getretene Straßenverkehrsordnung wird reformiert. Die Verschärfung der Bußgelder war u. a. von FDP und ADAC als unverhältnismäßig kritisiert worden. (siehe n-tv)

Dazu äußert sich Carina Konrad (FDP):
„Die Bundesregierung übernimmt in ihrer Neufassung der Straßenverkehrsordnung 1:1 die Forderungen aus dem  Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Als Freie Demokraten haben wir uns für Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote eingesetzt. Dass Radfahrer besser geschützt werden sollen, ist zu begrüßen. Aber jemandem, der erstmals die Geschwindigkeit überschreitet, sofort den Führerschein zu entziehen, ist übertrieben. Wer eine Feuerwehrzufahrt zuparkt, muss natürlich bestraft werden. Aber wenn ein Kurierfahrer kurz in zweiter Reihe parkt, um Pakete auszuliefern, sollte er dafür keine 55 Euro zahlen müssen. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung sich dahingehend unserer Meinung angeschlossen und die massiven öffentlichen Proteste gehört hat.“

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