CARINA KONRAD

MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

Offener Brief zum Referentenentwurf des BMVI „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

als weinbaupolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich mich im Namen unserer Winzerinnen und Winzer mit einem dringenden Appell an Sie richten.

Ich bitte Sie, auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ Einfluss zu nehmen.

Im vorliegenden Entwurf werden genau die Punkte, die für die Landwirtschaft und den Weinbau von essenzieller Bedeutung sind, nicht gelöst. Ich habe sowohl in Plenarreden als auch im Agrarausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass die flugrechtliche Seite für eine Anwendung in Deutschland nicht geklärt ist und eine Anpassung des Luftverkehrsgesetzes stattfinden muss.

Dem Referentenentwurf aus dem BMVI kann ich entnehmen, dass die Klassen zwar „offen“ und „speziell“ geregelt sind (wie in der EU-Verordnung gefordert bis 25 kg Abfluggewicht). Auch der dazu nötige „Führerschein“ kann auf der LBA Webseite relativ einfach erworben werden. In diesen beiden einfach zu handhabenden Klassen wird jedoch das „Abwerfen von Gegenständen“ explizit verboten. Auch das Mitführen von „gefährlichen Gütern und Stoffen“ ist nicht erlaubt.

Für die Landwirtschaft wird es laut diesem Referentenentwurf künftig nicht möglich sein, mit unbemannten Fluggeräten/ Drohnen Nützlinge abzuwerfen, gezielte Düngung vorzunehmen oder partiellen Pflanzenschutz zu betreiben.

Lediglich Beobachtungsflüge, Aufzeichnungen und ggf. Wildschutz in Wiesen können legal vom Landwirt selbst erledigt werden.

Wird das Gesetz im vorliegenden Entwurf durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet, ist zu befürchten, dass auch künftig für Vorhaben, bei denen etwas von der Drohne ausgebracht werden soll, Sondergenehmigungen nötig werden.

Der vorliegende Entwurf ist ein herber Rückschlag für die Digitalisierung der Landwirtschaft und des Weinbaus in Deutschland. Nach der momentanen Ausgestaltung des Gesetzes dürften folgerichtig selbst Maiszünsler nicht mehr ausgebracht werden. Die Anwendung von Nützlingen hat sich jedoch über Jahre etabliert und sichert Erträge. In Frankreich wird von 2021 an ein umfangreicher Praxistest für den Drohneneinsatz an Hängen mit einer Neigung von mehr als 30 Prozent geplant und auch die europäischen Regelungen geben rein rechtlich Spielraum für den standardmäßigen Einsatz von Drohnen zum Pflanzenschutz. Diesen Spielraum muss auch Deutschland für seine Winzer nutzen.

Die Ankündigungen aus dem Bundeslandwirtschafts-ministerium, sich für die Digitalisierung in der Landwirtschaft und im Weinbau einzusetzen und Drohnen insbesondere für die Bewirtschaftung von Steillagen zu fördern, werden mit dem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums konterkariert.

Da Sie sich explizit dafür ausgesprochen haben, sich für die Anwendung von Drohnen im Weinbau einzusetzen und neue, innovative Techniken zu fördern, bitte ich Sie auf diesem Wege ausdrücklich, zusammen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die richtigen Weichen zu stellen und für Rechtssicherheit zu sorgen. Bitte setzen Sie sich für eine Fristverlängerung ein, binnen der die ausgeführten Punkte im Sinne unserer Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer korrigiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Carina Konrad MdB

Der Brief wurde am 04.01.2021 an BM Julia Klöckner versandt.

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