CARINA KONRAD

MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25. März 2020 zu Punkt 4 der Tagesordnung „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 19/18108)

Die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland ist eine Bedrohung für Leben und Gesundheit. Deshalb muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität haben.

Die entsprechenden nationalen und europäischen Abwehrmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und der Infektionskrankheit Covid-19 und die globalen Implikationen stellen unser Land vor enorme wirtschaftliche Probleme. Diesen wirtschaftlichen Herausforderungen müssen wir gemeinsam entschlossen entgegentreten, um Arbeitsplätze zu erhalten und unseren Wohlstand zu sichern.

Die Eindämmung der Covid-19-Pandemie und die Unterstützung unserer Wirtschaft erfordern also umfangreiche Maßnahmen und konsequentes Handeln. Auf Basis dessen und vor dem Hintergrund der Verantwortung des Parlaments in solchen Krisenzeiten, stimme ich dem Antrag der Regierungsfraktionen zur Aussetzung der sogenannten Schuldenbremse zu.

Allerdings halte ich die in dem gesamten Gesetzpaket (Aussetzung Schuldenbremse, Nachtragshaushalt, Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds) vorgeschlagenen Änderungen und Maßnahmen für teilweise nicht zielführend, nicht ausreichend oder an anderer Stelle nicht weitgehend genug. Richtig und wichtig ist, dass in einer Krisensituation wie der jetzigen große finanzielle Anstrengungen unternommen werden müssen.

Mit dem Nachtragshaushalt sollen Kredite in Höhe von etwa 56 Mrd. € im Rahmen der Schuldenbremse aufgenommen werden. Zusätzlich wird eine Nettokreditaufnahme von knapp 100 Mrd. € über die Feststellung einer Ausnahmesituation (gem. Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG) vorgesehen. Letztere soll schließlich von 2023 bis 2043 mit jährlich 5 Mrd. € getilgt werden.

Durch das zeitweise Aussetzen der Schuldenbremse sollen insbesondere die Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmer und Solo-Selbstständige, für große Unternehmen ab 250 Arbeitnehmer sowie die allgemeine Corona-Vorsorge finanziert werden.

Diese Soforthilfen sind dringend notwendig. Sie müssen aber auch dem Rückgrat unserer Wirtschaft – dem Mittelstand – bei der Bewältigung der Krise helfen. Ein Soforthilfeprogramm für bis zu 10 Beschäftigte und ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen ab 249 Beschäftigten ist kein Programm für unseren Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen an die Länder oder die bürokratischen Prozesse der KfW zu verweisen, ist keine verantwortungsvolle Krisenhilfe für unseren Mittelstand.

Zusätzlich sehe ich auf Seiten der Bundesregierung keine Bereitschaft, zentrale politische Vorhaben wie die Grundrente in dieser Situation zu verschieben. Wichtig wäre jetzt jedoch ein Moratorium für sozialpolitische Zusatzbelastungen sowohl für den Staat als auch für die Arbeitgeber. Es muss jetzt alles getan werden, um Mehrausgaben, die nicht zwingend notwendig sind, strikt zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern.

Des Weiteren vermisse ich in den entsprechenden Anträgen Aussagen zu den gebildeten Rücklagen des Bundes von über 40 Mrd. €. In meinem Verständnis werden Rücklagen gebildet, um künftige Risiken abzudecken. Das Finanzpolster des Bundes könnte also jetzt genutzt werden.

Ebenso sieht der Antrag der Regierungsfraktionen vor, die nun eingeplante neue Verschuldung erst ab dem Jahr 2023 zurückzahlen zu wollen. Hier braucht es einen konkreten Tilgungsplan. Sobald die Bewältigung der Pandemie es zulässt, müssen wir mit der Rückzahlungen beginnen und zukünftige Haushaltsüberschüsse für die Tilgung dieser neuen Kreditaufnahme aufwenden – dies muss auch schon für die kommende Legislaturperiode gelten.

Wir haben daher heute, als FDP Bundestagsfraktion, einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir Nachbesserungen verlangen. Um die Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft zu minimieren und unseren Wohlstand sowie die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, werde ich dem Gesetz trotzdem zustimmen.

Carina Konrad
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion der Freien Demokraten

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