Aufbruch gestalten: Entbürokratisierung, Wirtschaftswende und Zukunft sichern
Deutschland steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Unsere Wirtschaft braucht Entlastung, unsere Demokratie entschlossene Verteidigung, und unsere Regionen eine klare Perspektive für die Zukunft. Die Freien Demokraten setzen sich mit voller Kraft dafür ein, diese Herausforderungen anzupacken. Ob es darum geht, Bürokratie abzubauen, Arbeitsplätze zu sichern oder schnelles Internet in den ländlichen Raum zu bringen – wir stehen für Lösungen, die unser Land voranbringen. Gemeinsam können wir die Grundlagen für Wachstum, Wohlstand und Freiheit legen. Lassen Sie uns diese Chancen nutzen und entschlossen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen!
EU-Entwaldungsverordnung: Praxis statt Bürokratie
Die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung ist ein notwendiger Schritt und konnte nur auf Drängen der Freien Demokraten erreicht werden. Dieses Jahr muss genutzt werden, um eine unbürokratische und praxistaugliche Umsetzung sicherzustellen. Entbürokratisierung beginnt auf Ursula von der Leyens Schreibtisch, und darauf drängen die Freien Demokraten mit Nachdruck. Es ist entscheidend, dass die Richtlinie berücksichtigt, dass in Deutschland keine Entwaldung stattfindet. Jetzt ist Cem Özdemir gefragt, im Trilog in Brüssel echte Vereinfachungen durchzusetzen, damit Unternehmen Planungssicherheit erhalten und nicht durch überbordende Regelungen ausgebremst werden. Wir brauchen schlanke Verfahren, die Unternehmen nicht lähmen, sondern ihnen Raum für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit lassen.
Wirtschaftspolitik am Scheideweg
Der angekündigte Stellenabbau bei Ford zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine wirtschaftspolitische Trendwende braucht. Für immer mehr produzierende Unternehmen wird unser Standort zunehmend unattraktiv. Hohe Energiekosten, übermäßige Lohnnebenkosten und eine kleinteilige Regulierung erschweren es den Unternehmen, Vertrauen in den Standort zu fassen und in eine nachhaltige Zukunft zu investieren. Wir Freie Demokraten haben klare Vorschläge gemacht, welche Maßnahmen notwendig sind, um gegenzusteuern. Jetzt liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, bei der Bundestagswahl für eine wirtschaftliche Wende zu stimmen und Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.
1.000 Tage Krieg in der Ukraine: Handeln statt Zögern
Seit nun über 1.000 Tagen kämpft die Ukraine gegen die brutale Aggression des Putin-Regimes. Tausende unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sind Opfer von Kriegsverbrechen geworden, die Infrastruktur eines ganzen Landes wird gezielt zerstört, und eine ganze Nation soll kulturell und sprachlich ausgelöscht werden.
Wir als Freie Demokraten stehen klar an der Seite der Ukraine – nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Deutschland hat eine Verantwortung, Freiheit und Demokratie in Europa zu verteidigen. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, warum Bundeskanzler Scholz weiterhin die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers blockiert. Diese Technologie könnte die Ukraine in die Lage versetzen, russische Nachschubwege und Raketenstellungen präzise zu treffen und sich wirksam zu verteidigen.
Freiheit lässt sich nicht mit halben Sachen verteidigen. Solange Russland militärische Vorteile sieht, wird es keinen Frieden geben. Statt Gesprächen, die nicht einmal mit unseren Partnern abgestimmt sind, braucht es klare Unterstützung für die Ukraine – und das bedeutet auch die Lieferung von Taurus.
Ich sage ganz klar: Wahlkampf auf Kosten der Ukraine ist ein fataler Fehler. Es ist Zeit, JETZT Verantwortung zu übernehmen – für Europa, für Frieden, für Freiheit.
Gigabit-Zukunft für den Landkreis Rhein-Lahn!
Schnelles Internet ist keine Kür, sondern die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft. Deshalb freut es mich besonders, dass der Breitbandausbau im Landkreis Rhein-Lahn Fahrt aufnimmt!
Dank einer Gesamtförderung von 29,5 Millionen Euro vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, ergänzt durch Landes- und Eigenmittel, fließen insgesamt 56,2 Millionen Euro in die Region. Damit bringen wir Glasfaser direkt in die Häuser und Unternehmen von 938 Haushalten und 466 Betrieben. Das bedeutet:
1.173 Kilometer Glasfaser werden neu verlegt – genug, um fast einmal quer durch Deutschland zu reichen!
766 Kilometer neue Leerrohre schaffen Platz für noch mehr digitale Anbindung in der Zukunft.
Besonders stolz bin ich darauf, dass die ursprüngliche Förderung aus dem Jahr 2020 um über 1 Million Euro aufgestockt wurde – ein starkes Signal für den ländlichen Raum!
Diese Investition macht unser Zuhause moderner, zukunftsfähiger und lebenswerter. Ich danke allen, die daran mitwirken, und freue mich auf die ersten leuchtenden „Gigabit-Lämpchen“ in den Haushalten und Unternehmen. Jetzt packen wir es an, damit der Ausbau so schnell wie möglich Realität wird!