Dissens der Bundesministerien

Bundesumweltministerin Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) sind sich in mehreren Fragen, die beide Ressorts betreffen, nicht einig, wie die Rheinische Post schreibt:

Verärgert ist Klöckners Ministerium auch über Schulzes jüngsten Vorstoß zum Insektenschutz. Das Landwirtschaftsministerium wäre dieses Thema gern gemeinsam mit dem Umweltministerium angegangen, sagte Stübgen. „Jetzt hat Frau Schulze ein Programm vorgelegt. Das ist in Ordnung. Im Sinne des Insektenschutzes wäre es besser gewesen, wenn wir uns abgestimmt hätten. Es ist nicht üblich, dass ein Ministerium ohne vorherige Konsultation Maßnahmen vorschlägt, die ein anderes Ministerium maßgeblich betreffen und die es auch umsetzen soll.“ Das Umweltministerium verlange weitreichende Düngeeinschränkungen. „Wir haben bereits viel für den Insektenschutz umgesetzt – müssen aber darauf achten, dass auch Landwirtschaft noch möglich ist.“ Außerdem irritiere Schulze beim Thema Glyphosat die Bürger. „Glyphosat ist ein Unkrautvernichtungsmittel, es beseitigt Unkraut vor der Blüte und es hat keine unmittelbare Auswirkung auf Insekten. Das vermischt das Umweltministerium in der Debatte und verunsichert damit die Bürger. Frau Schulze fördert damit ein Missverständnis.“

Ähnliches berichtete die Rhein-Zeitung.

Dazu äußert sich Carina Konrad, die stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses, wie folgt:

„Ressortabstimmung Fehlanzeige! Die viel gepriesenen Absprachen zwischen BMEL und BMUB scheinen von gestern. Dem Bundeslandwirtschaftsministerium ging es bislang zwar leider auch mehr um Stimmungen als um Inhalte, aber laut Rhein-Zeitung ist der kopflose Aktionismus des Bundesumweltministeriums auch unserer Landwirtschaftsministerin zu viel. Verordnungen und Maßnahmen seitens des BMUB werden nun nicht einmal intern abgesprochen. Das zeigt einmal mehr, dass es unserer Umweltministerin primär nicht um Umweltschutz und Verbesserungen geht, sondern um Meinungsmache in der Bevölkerung. Auswirkungen von Glyphosat auf Insekten, das räumt nun selbst der parlamentarische Staatssekretär im BMEL, Michael Stübgen, ein, gab es dazu nicht. Derartige Äußerungen, so der Staatssekretär, irritieren den Bürger und fördern Missverständnisse.

Diese Selbstreflexion ist richtig, hilft aber in der Sache wenig weiter und verstärkt das Gefühl der Menschen zu Recht, nicht ernst genommen zu werden. Die Erkenntnis des BMEL wäre eine gute Nachricht für die Landwirtschaft, wenn fortan die Sacharbeit und die Abstimmung im Vordergrund stünden. Die Landwirtschaft wurde von Frau Schulze mit ihrem neuen Programm aber einmal mehr außer Acht gelassen!“