Erwachsen werden. Jetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD,

Das Land fühlt sich stillgelegt. Und ihr streitet über Personalien.

Deutschland hat noch immer keinen Haushalt. Wir befinden uns mitten im Jahr 2025 und regieren faktisch auf Sicht. Die vorläufige Haushaltsführung lähmt nicht nur Ministerien, sondern inzwischen ganze Bauvorhaben.

Die Autobahn GmbH hat zahlreiche geplante Brückenprojekte für dieses Jahr zu den Akten gelegt. Bauarbeiter gehen in Kurzarbeit, obwohl sie Brücken bauen könnten. Der Staat zahlt so doppelt drauf: keine neuen Brücken und Kurzarbeitergeld.

Das ist nicht einfach schlecht organisiert.

Das wirkt verantwortungslos.

Und währenddessen verlieren sich die Regierungsfraktionen in Personaldebatten, gegenseitigen Nadelstichen und ideologischen Planspielen. Die Wahl einer Verfassungsrichterin wird zum parteipolitischen Schachzug. Nicht zur Frage der institutionellen Stabilität.

Die öffentliche Wirkung: ein Krimi. Und ein Offenbarungseid. Und bei den ersten Pressestatement geht es wieder um was? Um Schuldfragen natürlich!

Wählbare Leute nominieren. Nicht sich gegenseitig eins reinwürgen.

Es ist nicht zu viel verlangt, dass Koalitionsparteien sich auf Persönlichkeiten einigen, die für Stabilität und Vertrauen stehen. Nicht für Frust, Spaltung oder juristische Fragwürdigkeiten.

Es geht hier nicht um Parteitagsabstimmungen oder Wahlkreisreden. Es geht um das Vertrauen in den Rechtsstaat und um das politische Koordinatensystem eines ganzen Landes.

Wer diese Verantwortung nicht ernst nimmt,

wer in Zeiten wie diesen Richterwahlen als Gelegenheit nutzt, dem anderen eins auszuwischen,

wer glaubt, es gehe um symbolische Siege,

versteht nicht, wie nah wir an einem Kipppunkt stehen.

Der Bundestag ist doch kein Kindergarten.

Die Folgen sind längst keine mediale Aufregung mehr. Die Folgen sind ganz konkret:

• keine neuen Brücken

• keine Planungssicherheit für Investitionen

• keine Klarheit für Unternehmen

• keine Ruhe für eine Gesellschaft, die zunehmend den Eindruck bekommt, dass Berlin sich nur noch mit sich selbst beschäftigt.

Und genau diese Mischung aus Stillstand, Selbstbeschäftigung und ideologischen Grabenkämpfen ist es, die die politischen Ränder stärkt.

Nicht wegen ihrer Antworten. Sondern weil sie behaupten, überhaupt welche zu haben.

Und ja. Auch meine Partei hat ihren Anteil daran.

Ich bin da sehr reflektiert.

Auch die FDP trägt Mitschuld daran, dass dieses Land noch keinen Haushalt hat.

Auch die SPD trägt Verantwortung. Und auch die Grünen.

Wer sich der Verantwortung entzieht,

wer lieber Prinzipien ins Schaufenster stellt, als Probleme zu lösen,

zahlt am Ende einen Preis.

Die FDP hat ihn bereits gespürt.

Die SPD zahlt gerade. Die Union auch…

Und wenn es so weitergeht, zahlen bald alle demokratischen Parteien. Und das Land gleich mit.

Und ja. Weil jeder Verantwortung trägt, egal in welcher Rolle…

Deshalb schreibe ich euch diesen Text.

Diese Mahnung. Diesen Aufruf. Diesen Ruf ins Gewissen.

Deshalb rufe ich euch jetzt auf diesem Wege zu:

Innehalten. Verantwortung übernehmen. Vorangehen.

Die Beispiele häufen sich. Das mit der Autobahn GmbH ist nur eines von vielen. In Wahrheit stößt die vorläufige Haushaltsführung an allen Ecken und Enden an Grenzen. Bei Projekten, bei Personal, bei Planung, bei Vertrauen.

Statt mit Stabilität und Klarheit geht die Koalition mit einem Gefühl von Unsicherheit in die Sommerpause.

Das ist kein guter Auftakt für ein Land, das eine Richtung braucht in diesen Zeiten, in denen Sicherheit, Freiheit und Demokratie ständig von innen und von au0en infrage gestellt werden.

Jetzt ist die Zeit, innezuhalten. Nicht um zu jammern, sondern um sich zu besinnen.

Was ist jetzt wichtig? Was ist zu tun?

Wer übernimmt Verantwortung? Und wer rennt weg?

Es ist nicht zu spät, den Schalter umzulegen.

Aber es ist auch nicht mehr viel Zeit. Reißt euch am Riemen. Mit dem Finger aufeinander zu zeigen hilft niemandem. Übernehmt Verantwortung! Fürs Land!