Eine Einladung zum Mitmachen

Ein persönlicher Impuls zum Bundesparteitag der FDP

Dieser Text ist eine Einladung.

An alle, die mitgestalten wollen.

Denn dieser Parteitag darf kein „Weiter so“ sein. Er muss ein echter Neustart werden..

Ich bin Kreisvorsitzende, ja. Aber heute schreibe ich vor allem als Mitglied der Freien Demokratischen Partei. Als jemand, dem sie nicht gleichgültig ist. Als jemand, der überzeugt ist: Jetzt ist der Moment, an dem wir uns auf das Wesentliche besinnen müssen. Dieser Beitrag soll eine Einladung sein an alle Freie Demokraten sich einzubringen.

Mit Nicole Büttner-Thiel kommt eine starke Unternehmerin und Zukunftsdenkerin in die Parteiführung. Das ist gut. Aber ein neues Gesicht allein wird nicht reichen. Jetzt geht es darum, den Liberalismus neu zu beleben, als politisches Angebot für die gesellschaftliche Mitte, nicht nur für Milieus und Märkte.

Ein Blick nach Wien zeigt, was möglich ist. Die NEOS haben vorgemacht, wie sich eine liberale Partei glaubwürdig erneuern kann: mit Haltung, Mut zur Gestaltung  und mit dem festen Willen zu regieren. Sie haben nicht zwischen Freiheit und Fortschritt entschieden. Sie haben beides zusammengebracht.

Auch wir müssen uns fragen: Wirken wir wie eine Partei, die Verantwortung übernehmen will oder wie eine, die sich von ihren Möglichkeiten verabschiedet hat?

Wer nicht mit der SPD kann, nicht mit den Grünen will und von der Union abgesägt wurde, wird nicht mehr als gestaltende Kraft wahrgenommen. Ohne Relevanz keine Wahl und ohne Gestaltungswille keine Relevanz.

Gerade im ländlichen Raum erleben Menschen tagtäglich, wie sehr der Staat an seine Grenzen kommt. Wer dort von Freiheit spricht, muss zuerst zeigen, dass der Staat funktioniert. Und wenn, wie zuletzt bei den Landwirten, das Gefühl entsteht, der Staat saniere sich auf ihrem Rücken, dann hilft kein noch so kluger Verweis auf die Schuldenbremse. Was zählt, ist: Werden Menschen gehört? Werden sie ernst genommen? Werden sie mitgedacht oder bloß verwaltet?

Ich glaube: Es braucht eine neue liberale Erzählung.

Eine, die wirtschaftliche Vernunft nicht gegen gesellschaftliche Verantwortung ausspielt.

Eine, die Bürokratieabbau mit Service verbindet.

Eine, die Selbstbestimmung nicht mit sozialer Kälte verwechselt.

Eine, die Freiheit wieder spürbar macht im alltäglichen Leben der Menschen, nicht nur in unseren Programmen.

Denn es geht um mehr als nur um uns.

Es geht um Menschen wie uns, die nicht konservativ sind, nicht sozialdemokratisch, nicht grün und nicht radikal.

Es geht darum, dass die politische Mitte nicht stumm bleibt.

Und es geht darum, den antidemokratischen Kräften den Nährboden zu entziehen, auf dem sie gerade wachsen: Frust, Sprachlosigkeit, das Gefühl, übergangen zu werden.Dem Gefühl, dass niemand mehr für sie spricht.

Ich bin Teil dieser Partei. Und ich will, dass sie Zukunft hat.

Jede Stimme zählt auch dann, wenn sie nicht Teil eines Gremiums ist. Wir müssen wieder eine Mitmachpartei werden: offen, einladend, debattierfreudig. Eine Partei, in der Vielfalt von Meinungen nicht als Störung gesehen wird, sondern als Stärke.

Ein Artikel von Thorsten Holzhauser hat es kürzlich treffend beschrieben: Wer in den letzten Jahren inhaltlich abwich etwa bei Migration oder gesellschaftspolitischen Fragen wurde nicht als Gesprächspartner behandelt, sondern als Abweichler.

Ich habe das selbst erlebt:

Als wirtschaftsliberale, praktisch denkende Landwirtin, die sich öffentlich und klar von der AfD distanziert hat, fand ich mich plötzlich im „linken Lager“ der FDP wieder. Nicht wegen meiner Inhalte, sondern weil ich eine Grenze gezogen habe, die für Liberale eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Und das Erstaunliche war: Solange es die vermeintlich “richtigen” Liberalen waren, die in gesellschaftspolitischen Fragen abwichen, galt das als mutig, als Haltung, als Beitrag zur Vielfalt. Dabei darf man nicht vergessen, dass es sich um Vereinbarungen handelte, die wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern getroffen hatten, und die die Partei zuvor auf Parteitagen mehrheitlich mitgetragen hatte.

Als ich abgewichen bin, war die Lage eine andere: Die Koalition war zerbrochen. Die Regierung befand sich in einer Übergangsphase. Die Fraktion war politisch nicht mehr in der Lage, geschlossen abzustimmen- zumindest nicht ohne sich zu enthalten. Doch aus wahltaktischen Motiven und aus Angst haben wir uns der Union angebiedert. Das war nicht klug.

Denn die Union hatte längst die Nerven verloren und nutzte die Gelegenheit, sich als Ordnungspartei zu inszenieren.

Wir waren dabei nur willkommenes Werkzeug und für manche ein willkommener Kollateralschaden.

Sie hat uns hineingezogen in ein Machtspiel, das nicht unseres war. Und wir haben mitgemacht obwohl wir es besser hätten wissen müssen.

Der Preis war hoch. Und er war endgültig. Wir sind aus dem Bundestag geflogen.

Nicht wegen eines einzigen Gesetzes, nicht wegen einer einzigen Abstimmung , sondern weil sich an diesem Tag das Bild verfestigt hat, das viele schon länger hatten: Diese Partei weiß nicht mehr, wofür sie steht. Und wenn es eng wird, duckt sie sich weg oder läuft denen hinterher, die ihre eigenen Nerven nicht mehr im Griff haben.

Nach all den Brüchen zuvor, bei Landwirten, bei Gastronomen, bei Individualisten, bei Ordnungssuchenden, bei Digitalprojekten und vielem mehr, war das der Moment, in dem wir unsere politische Relevanz endgültig verspielt haben.

Das darf uns nicht noch einmal passieren. Wir brauchen keinen Meinungs-Einheitsliberalismus, sondern einen Liberalismus, der Unterschiedlichkeit aushält und daraus klügere Politik macht.

Diese Doppelstandards und Fehlentscheidungen beschädigen nicht nur unsere Glaubwürdigkeit. Sie beschädigen auch unsere Fähigkeit, wieder Anschluss an die Menschen zu finden.

Es geht nicht nur um Inhalte. Denn wie wir miteinander umgehen, entscheidet darüber, ob Menschen sich wieder bei uns einbringen wollen. Ob sie mitmachen, statt sich abzuwenden.

Der Liberalismus war nie bequem. Aber er war immer eine Einladung  an alle, die an Freiheit, an Fortschritt und an Verantwortung glauben.

Wir müssen diese Einladung erneuern. Damit die Menschen uns wieder vertrauen und damit wir einander wieder vertrauen. Damit Freie Demokraten in Deutschland wieder gestalten können.