Meinungs- statt Forschungspolitik

Seit Mai 2018 fördern das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz die sogenannte „Fachstelle für Gentechnik und Umwelt“ (FGU). Aufgabe der FGU ist es, aktuelle Entwicklungen im Bereich neuer Pflanzenzüchtungsverfahren zu beobachten und zu bewerten. Die Informationen über neue Gentechnikverfahren, die so gewonnen werden, soll die FGU der Öffentlichkeit unabhängig, wissenschaftlich fundiert und allgemein verständlich präsentieren.

Unter einer Fachstelle versteht der Bürger im Allgemeinen einen Zusammenschluss unabhängiger Experten, die sich einer Thematik neutral und unvoreingenommen zuwenden. Erst recht, wenn ein Forschungsprojekt von der Bundesregierung gefördert und damit legitimiert wird – was bei der FGU der Fall ist. Doch genau das ist hier der Knackpunkt: Die FGU wird von TestBiotech getragen, einem Verein, der seit zehn Jahren gegen den Einsatz von Gentechnik kämpft.

Die Themenauswahl in der FGU steuert ein Beirat. Diesem Beirat gehören ausschließlich Organisationen an, die die Gentechnik ablehnen und sich für ihr Totalverbot in Landwirtschaft und Pflanzenzucht einsetzt. Alle Beiratsmitglieder haben Anfang Juli eine Resolution unterzeichnet, in der sie die Politik auffordern, „Genome Editing, zielgerichtete Mutagenese und neuere Mutagenese-Verfahren“ als Gentechnik zu regulieren. Von Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit kann hier also keinesfalls die Rede sein.

Hier wird Forschungspolitik offiziell durch Meinungspolitik ersetzt. Ein vergleichbares Szenario wäre es, wenn die Bundesregierung eine Fachstelle für Kernenergie und Atomsicherheit einrichten und sie mit dem Deutschen Atomforum besetzen würde, das sich als Lobbyverband für die nichtmilitärische Nutzung von Kernenergie einsetzt. Der Welle der Empörung wäre groß – und das zu Recht! Dass ein Bundesministerium diese Fachstelle finanziert und legitimiert ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung an unsere Bildungspolitik und ein fatales Signal für den Forschungsstandort Deutschland.

Dass nun der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil praktisch Eingriffe durch Genome Editing wie gentechnische Eingriffe regulieren will, ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn die Pflanze, die mittels Genome Editing entsteht, ist genetisch nicht von Pflanzen zu unterscheiden, die durch herkömmliche Züchtungsmethoden entstehen. Der Unterschied liegt darin, dass Genome Editing schneller und präziser ist als bisherige Methoden. Im Zuge des Klimawandels und angesichts der wachsenden Weltbevölkerung müssen wir unsere Kulturpflanzen an die veränderten Bedingungen anpassen. Das Urteil wird Europa als Innovation Nation von der Welt abhängen. Wir Freie Demokraten wollen den Innovationsstandort Deutschland mehr voranbringen und ihn nicht ausbremsen. Wir werden dem Deutschen Bundestag einen Antrag vorlegen, um das zu verhindern.

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