+++ Wirksame Politik ohne Steuererhöhungen +++ Die Schuldenbremse in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu schwächen oder die Steuern zu erhöhen, kommt für uns nicht in Frage! Auch der von anderen politischen Akteuren vorgetragene Versuch, eine Notlage nach Artikel 115 des Grundgesetzes für das Jahr 2024 zu konstruieren, erscheint spätestens nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts schon rechtlich nicht möglich. Es wäre aber auch politisch falsch - genauso wie ein grundsätzliches Aufweichen der Schuldenbremse, wie es die Mehrzahl der Unionsministerpräsidenten will. Steuererhöhungen sind nicht nur zu Recht im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, sie wären auch genau falsch für unsere Wettbewerbsfähigkeit – denn Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Wir müssen Mittelschicht wie Unternehmen stattdessen wie vereinbart sogar stärker entlasten! Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern er muss nun klarer priorisieren, Reformbedarf realisieren und treffsicher mit den Mitteln umgehen, die ihm zur Verfügung stehen. Wir müssen und können sparen und mit weniger Geld wirksamer Politik machen.

+++ Aktienrente kommt! +++ In den letzten Tagen lesen wir viele Nachrichten von euch: Angeblich komme die Aktienrente jetzt doch nicht. ❗️Das stimmt aber nicht! Es geht darum: Mit dem Generationenkapital wollen wir einen echten Meilenstein schaffen: den Einstieg in die Aktienrente. 2023 sollte dafür ein erster Grundstock an Kapital zur Verfügung gestellt werden. Für das Generationenkapital gibt es im Moment aber noch keine gesetzliche Grundlage. Folglich kann 2023 auch noch kein Geld fließen. Dieser Gesetzentwurf der Regierung ans Parlament ist für 2024 geplant. Und dann kann das Geld auch fließen. Unsere Erwartung an die Koalition ist, dass insgesamt in den nächsten Jahren auch nicht weniger Mittel zur Verfügung gestellt als bisher vorgesehen. 👉 Es gibt also keine wirklich neue Faktenlage. Dass die Aktienrente 2024 startet, hat nichts mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Schuldenbremse oder fehlendem Geld zu tun – sondern allein mit dem noch ausstehenden Gesetz. Der Finanzminister hat aber gerade noch mal angekündigt: der Gesetzentwurf kommt!

Nirgendwo sonst in Deutschland engagieren sich so viele Menschen freiwillig für unsere Gesellschaft wie bei uns in Rheinland-Pfalz. Auf unsere Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen, Verbänden, der Kirche und in verschiedenen Initiativen engagieren, sind wir stolz. Auch bei den Rettungskräften, in der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk sind Tag und Nacht Freiwillige im Einsatz, die für unsere Sicherheit sorgen. Am heutigen #TagdesEhrenamts möchten wir als FDP Fraktion Bundestag ihnen von Herzen DANKE sagen! #HelfendenHelfen 📸 Aya Schamoni