Seit 20 Jahren gibt es in Deutschland eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, deren Ziel ein fortschrittliches, innovatives, offenes und lebenswertes Deutschland ist, das sich durch hohe Lebensqualität und wirksamen Umweltschutz auszeichnet. Heute Morgen werden im Bundestag die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien debattiert: die Wahrnehmung der globalen Verantwortung, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Stärkung nachhaltigen Wirtschaftens, die Wahrung und Verbesserung des sozialen Zusammenhalts in einer offenen Gesellschaft sowie die Nutzung der Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung. Wenn wir keine Ertragsverluste hinnehmen wollen, können wir in der Landwirtschaft nur nachhaltig wirtschaften, wenn wir offen sind für Innovationen. Ein stures Beharren auf null Dünger, null Gentechnik und null Pflanzenschutz lässt sich wissenschaftlich nicht begründen und ist auch nicht zielführend. Neue biotechnologische Verfahren wie die Genschere bergen Chancen, in kurzer Zeit neue Sorten zu züchten, die resistenter gegen Klimaeinflüsse und Schädlinge sind. Für mehr Nachhaltigkeit im Verkehrssektor müssen wir alle Hebel umlegen. E-Mobilität allein wird nicht reichen, um die Defossilisierung im Verkehrssektor ausreichend voranzutreiben. Mit E-Fuels können Verbrenner klimafreundlich betrieben werden. Wenn Fahrzeughersteller ihre Fahrzeuge auch für synthetische Kraftstoffe zulassen können, schaffen wir technologieoffene Optionen für mehr Klimaschutz im Verkehr, ohne bewährte Antriebstechnologien zu verbieten. Beim Neubau, Ausbau und Erhalt aller Verkehrswege herrscht gravierender Nachholbedarf. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Planungs- und Genehmigungsverfahren nachhaltig zu beschleunigen. Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist dafür die Blaupause für die Planungsbeschleunigung – auch für unsere Infrastruktur, für Straßen, Schienen, Wasserwege und Digitales! Meine Rede zum Thema könnt ihr gleich im Livestream auf bundestag.de verfolgen.

Auf Initiative der FDP Fraktion Bundestag sprechen wir heute in einer Aktuellen Stunde über die Proteste im Iran. Seitdem Mahsa Amini in Polizeigewahrsam gestorben ist, gehen im Iran mutige und starke Frauen für eine freie und liberale Gesellschaft auf die Straße. Sie verdienen unsere Solidarität. Eine werteorientierte Außenpolitik ist für uns Freie Demokraten von besonderer Bedeutung. In einem offenen Brief haben wir den iranischen Botschafter aufgerufen, sich für ein Ende des Hijab-Gesetzes starkzumachen. Der Bundestag debattiert heute darüber, wie wir die Demonstranten unterstützen können. Außerdem geht es heute im Plenum um ein Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe. Künftig sollen junge Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Wohneinrichtung untergebracht sind, für ihre Unterbringung nicht mehr selbst zahlen müssen. Dass jeder, unabhängig von seiner Herkunft, durch eigene Leistung vorankommen kann, ist Teil unseres Aufstiegsversprechens. In Zukunft sollen diese jungen Menschen, so wie alle anderen auch, ihr selbst erarbeitetes Geld für eigene Ziele und ein selbstbestimmtes Leben einsetzen können.