Die Zahlen sind erschreckend: 2021 wurden pro Stunde durchschnittlich fünf Frauen oder Mädchen vom Partner oder einem Verwandten getötet. Das ergab ein UN-Bericht zu häuslicher Gewalt. Die Zahl derer, die nicht getötet, aber physisch oder psychisch misshandelt werden, ist noch weit höher. Den von häuslicher Gewalt Betroffenen fällt es oft schwer, sich selbst aus ihrer Situation zu befreien. Und auch Menschen, die Zeuge von Gewalt werden, scheuen sich oft zu handeln, weil sie Angst haben, die Situation falsch zu beurteilen. Der heutige Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen will ermutigen, einen Ausweg aus der Gewalt zu finden. Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Auf staerker-als-gewalt.de gibt es viele Hilfestellungen zum richtigen Handeln. Ein Anruf beim Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" ist ein möglicher Weg, der Gewalt zu entkommen.

Viel zu lange wurde nicht genug in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert. Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren haben Projekte unnötig in die Länge gezogen. Beim Neubau, Ausbau und Erhalt sämtlicher Verkehrswege herrscht gravierender Nachholbedarf. Die Ampelregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, das zu ändern. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur zu machen, indem wir Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren und digitalisieren. Das gilt nicht nur für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern auch für den Bau von Autobahnen. Auch wenn wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen wollen, dürfen wir die Straßen nicht aus dem Blick verlieren. Eine funktionierende und diversifizierte Infrastruktur bildet das Rückgrat für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die schnellen Genehmigungsverfahren für schwimmende LNG-Terminals haben gezeigt, was machbar ist. Das müssen wir jetzt als Blaupause für alle Infrastrukturprojekte begreifen. Dazu müssen wir eine zukunftsfähige Infrastruktur im Grundgesetz verankern, die Digitalisierung vorantreiben und rechtsverbindliche Standards schaffen.

Gestern demonstrierten einige Landwirte in Berlin, um auf die Probleme bei der geplanten Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Biogasanlagen aufmerksam zu machen. Ich kann die Sorge gut nachvollziehen. Denn Erlöse bei Biogasanlagen sind kein Gewinnindikator. Darauf habe ich in den letzten Wochen mehrmals öffentlich hingewiesen. Gestiegene Kosten bei der Substratbeschaffung, bei den Lohn- und Maschinenkosten erschweren trotz der temporär gestiegenen Einnahmen die Wirtschaftlichkeitsplanungen im nächsten Jahr. Seit gestern liegen uns die noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmten Entwürfe zur Strom- und Gaspreisbremse vor. Dass die besonderen Herausforderungen der Biogasanlage gesehen werden, zeigen die eingearbeiteten Aufschläge für Biogasanlagen und die Ausnahme von der Abschöpfung von Zufallsgewinnen für Anlagen bis 1MW. Dass davon besonders die hoch flexiblen Anlagen getroffen würden, die entsprechend durch einen Ausstieg aus der Flexibilisierung reagieren würden, kann wohl nicht gewollt sein. Denn es sind doch genau diese Anlagen, die Netzstabilität unterstützen. Ob die geplanten Aufschläge ausreichend sind, um kostendeckend zu wirtschaften, haben einige anwesende Landwirte in Frage gestellt. Das muss sehr ernst genommen werden. Das große Verständnis für die schwierige Situation, in die Deutschland infolge der großen Abhängigkeit von billigem russischen Gas geraten ist, darf nicht in Unverständnis umschlagen. Ich danke allen, die gestern bei wirklich frostigen Temperaturen dabei waren und mein Bauchgefühl zu diesem tiefen Markteingriff bestätigt haben. Das Verhandlungsverfahren beginnt jetzt erst. Uns stehen intensive Verhandlungswochen bevor, in denen viele offene Fragen geklärt werden müssen. Insbesondere die Angebotsausweitung von grundlastfähigen Energieträgern ist zentraler Bestandteil der liberalen Energiepolitik. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bis April 2023, die letzte Woche beschlossen wurde, ist ein wichtiger Schritt. Übrigens Biogas erzeugt ähnlich viel Strom wie die drei AKWs und ist ebenso flexibel einsetzbar. Das zeigt, wie wichtig weitsichtiges Handeln nun ist. Wir brauchen aktuell, aber auch in Zukunft jede Kilowattstunde grundlastfähigen Strom.