Die landwirtschaftliche Innovation durch neue Züchtungsmethoden ist unerlässlich für die Ernährungssicherheit. Wir müssen in der Lage sein, uns schnell an neue klimatische Bedingungen anzupassen und die Effizienz der Pflanzen zu steigern. In Anbetracht der geopolitischen Lage ist es zwingend notwendig, den Zugang zu Nahrungsmitteln zu sichern, und dafür dürfen wir technologische Errungenschaften nicht vernachlässigen. Am Mittwoch bin ich nach Brüssel gereist, um mich intensiv mit EU-Kommissaren und Mitgliedern des EU Parlaments der RENEW Fraktion auszutauschen. Diese Begegnungen sind unerlässlich, da mein Arbeitskreis in der FDP-Bundestagsfraktion signifikant von der EU-Gesetzgebung betroffen ist, insbesondere in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft. Unser Hauptanliegen war es, die Zulassung neuer Züchtungsmethoden für Landwirte zu fordern, die eine nachhaltige und ertragreiche Landwirtschaft unterstützen. Glücklicherweise haben wir positive Signale von den Verantwortlichen erhalten und erwarten nun Anfang Juli einen Entwurf der europäischen Kommission.

Der erste Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hat die Menschen extrem verunsichert. Das haben etliche Zuschriften und Gespräche gezeigt. Wir wollen, dass der Klimaschutz auch im Gebäudebereich ein Erfolg wird, aber wir wollen und dürfen die Menschen nicht überfordern. Weil der Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe ist, müssen wir die Menschen auch mitnehmen. Dass wir das GEG novellieren, ist wichtig, aber der erste Gesetzentwurf braucht substanzielle Veränderungen, damit er eine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden kann. Für uns als FDP Fraktion Bundestag geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir können kein schlechtes Gesetz verabschieden, nur damit es vor der Sommerpause fertig wird. Damit das verbesserte Gesetz gut wird, muss es praktikabel für die privaten Haushalte, wirtschaftlich und umsetzbar für Versorger und Kommunen sein. Jeder muss die kostengünstigste Lösung für klimafreundliches Heizen wählen können. Unser Fokus muss auf echter Technologieoffenheit liegen. In diesem Zusammenhang sind auch andere Gesetze wichtig, etwa gute Regelungen für eine kommunale Wärmeplanung. Viel besser als kleinteilige Vorgaben ist es, den Gebäudesektor schneller in einen echten Emissions-Zertifikatehandel einzubeziehen.