Von der Leyens Rede zur Lage der EU

Zu Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU erklärt Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion:

„Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt zum letzten Mal in ihrer Amtszeit ihre Rede zur Lage der Europäischen Union hält, bleibt neben Erfolgen im außenpolitischen Bereich leider vor allem eine verheerende Bilanz bei wirtschaftspolitischen Themen zu ziehen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit gerät durch die schlechte Umsetzung des Green Deals zunehmend in Gefahr. Ob Pflanzenschutzverordnung oder Naturschutzrichtlinie - vor allem die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft wird durch zahlreiche Vorhaben bedroht. Die Rolle der CDU/CSU muss klar sein. Die Konservativen müssen ihrer CDU-Parteifreundin nun eindringlich klarmachen, dass die EU-Kommission radikal umsteuern muss. Wir tun derzeit alles, um Bürokratie und Belastungen zu verhindern und mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz werden wir den Bürokratiekostenindex auf den niedrigsten Wert sein Beginn der Erhebung 2012 senken. Diesen Paradigmenwechsel brauchen wir auch in Brüssel und eine echte Regulierungspause und eine umfassende Folgenabschätzung für die Vorhaben des Green Deals.”