Wenn Gesetze noch denken sollen wie Tante Emma
- Carina Konrad
- vor 5 Tagen
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Aktualisiert: vor 5 Stunden
„Digitale Verkaufsstellen funktionieren vollautomatisiert und kommen ohne Verkaufspersonal aus.
Die historische Schutzfunktion des Ladenöffnungsgesetzes, die dem Arbeitnehmerschutz dient, darf daher hier nicht herangeführt werden.
Wo niemand arbeitet, muss niemand geschützt werden.“
Carina Konrad, Stellungnahme zur Drucksache KR 7/38, Oktober 2025
Rheinland Pfalz will das Ladenöffnungsgesetz modernisieren und erfindet dabei die Bürokratie neu.
Personallose Verkaufsstellen, die vollautomatisch laufen, sollen an Sonn und Feiertagen nur zwölf Stunden geöffnet haben dürfen.
Das klingt harmlos, ist aber ein klassischer Denkfehler.
Wo kein Mensch arbeitet, braucht niemand Schutz.
Doch durch die Regelung entsteht genau das, was Politik eigentlich vermeiden will. Kontrollaufwand ohne Nutzen.
Denn irgendjemand muss ja prüfen, ob die Automaten nach zwölf Stunden wirklich geschlossen sind. Verbandsgemeinde, Kreisverwaltung, Ordnungsamt?
Wer kontrolliert? Wer zahlt? Und was passiert, wenn nach Ablauf der Zeit noch jemand eine Milch kauft?
So entsteht eine Bürokratiephantomdebatte, die weder Kunden schützt noch Gemeinden entlastet. Im Gegenteil: Sie schafft neue Pflichten für überlastete Verwaltungen, die an Sonn und Feiertagen jetzt auch noch nach Automaten sehen sollen.
Die Regelung soll Ordnung schaffen, bringt aber das Gegenteil: Unsicherheit, Aufwand, Frust.
Und sie zeigt, wie sehr das Land in analogen Denkmustern verharrt.
Die größte Gefahr für Digitalisierung ist nicht die Technik, sondern Misstrauen.
Ein modernes Gesetz sollte Vertrauen in Menschen und Gemeinden setzen, nicht Kontrolle ins Absurde treiben.
Wer personallose Verkaufsstellen reguliert, als stünde noch jemand hinter der Theke, schafft keine Ordnung, sondern Bürokratie.
Und am Ende kontrolliert keiner mehr, weil alle längst überfordert sind.
Das habe ich in einer Stellungnahme als stellvertretendes Mitglied im kommunalen Rat Rheinland- Pfalz kommentiert.
